Fluchtursachen bekämpfen gegen Kriegstreiber und ihre Konferenzen

Fluchtursachen bekämpfen

Gemeinsam gegen Kriegstreiber und ihre Konferenzen

Seit Monaten stehen auf der politischen und medialen Ebene die Themen Flucht und Vertreibung ganz oben auf der Agenda. Es geht um Sicherheit der Grenzen, „gesunde Zuwanderung“ und nach den Anschlägen von Paris wiedermal um den „Kampf gegen den Terror“.

So ist es nicht verwunderlich, dass diese Themen auch Schwerpunkte auf der diesjährigen Munich Security Conference (ehemals NATO-Sicherheitskonferenz) im Februar sein werden. Doch was die dort versammelten Politiker, Kriegsstrategen, Rüstungs- und Wirtschaftslobbyisten und Militärs unter Sicherheit verstehen wird aktuell an den europäischen Außengrenzen, in Syrien und vielen anderen Ländern der Welt, aber auch an den Gesetzesverschärfungen im Inland deutlich. Es geht um die Sicherheit der Herrschenden, also derjenigen, die von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung profitieren.

Auf der alljährlichen Kriegskonferenz in München geht es nicht um Humanität, den Kampf gegen Armut oder um Solidarität, sondern darum, wie die wirtschaftliche Stärke des Westens mit militärischer Hilfe des Kriegsbündnisses NATO abgesichert werden kann.

So wurden schon vor Jahren auf der Münchner Kriegskonferenz die Strategien und das gemeinsame Vorgehen der NATO in Bezug auf Syrien diskutiert und abgestimmt. Im Jahr 2012 erörterten beispielsweise die USA, demnächst durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung oppositionelle Gruppen zu fördern, um das ungeliebte Assad-Regime zu stürzen. Aber auch schon früher wurde der Einmarsch im Irak in München besprochen und von fast allen NATO-Staaten mitgetragen. Die Folgen dieser Strategien und Einmischungen sind heute bekannt. Es tobt ein barbarischer Bürgerkrieg in Syrien und im Irak, dem schon tausende Menschen zum Opfer fielen. Auf Grund der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, BRD, Großbritanniens, Frankreichs ect. befinden sich Millionen Menschen auf der Flucht.

Nun wird von denselben Menschen, die mitverantwortlich für die Fluchtgründe sind, heftig darüber gestritten, wie man mit Flüchtlingsströmen umgeht. Die Vorschläge reichen von Zäunen, Abschaffung des Asylrechts, scharfen Grenzkontrollen, Abschiebungen, Obergrenzen für Asylsuchende bis hin zu Einwanderungsgesetzgebungen, die Flüchtlinge in verwertbare und nutzlose Menschen unterteilen sollen. Gleichzeitig wird die Aufrüstung und die Interventionsfähigkeit der Grenztruppe Frontex und der EU Armeen, die für die militärische Abschottung Europas zuständig sind, massiv ausgebaut. Auch die Zusammenarbeit mit Kriegstreiberstaaten wie der Türkei wird weiter vorangetrieben um Flüchtlinge nicht ins europäische Kernland kommen zu lassen. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass das NATO-Mitgliedsland Türkei den IS unterstützt und die kurdische Bevölkerung zurzeit vom türkischen Militär zu hunderten massakriert, gefoltert und ermordet wird.

Alle Maßnahmen haben eines gemeinsam – sie haben nicht zum Ziel, die Ursachen für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung zu beheben. Sie dienen allein dazu, die „unangenehmen“ Folgen der expansiven Politik der NATO für die Herrschenden weit weg zu schieben. Viele der Verantwortlichen sitzen vom 12. bis 14. Februar im Bayrischen Hof in München zusammen, um über ihre zukünftige Politik zu beraten. Die Erfahrungen aus über 50 Jahren dieser Kriegskonferenz zeigen, dass sie kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems namens Krieg, Flucht und Kapitalismus/Kapitalinteressen/Imperialismus ist.

Deshalb zeigen wir am 13. Februar den Kriegstreibern, Militärs, Lobbyisten und Politikern was wir von ihnen und ihren Ideen halten. Fahrt mit uns zur Großdemonstration nach München! Tragen wir gemeinsam unsere Idee von internationaler Solidarität und von einer Welt ohne Ausbeutung, Krieg, Flucht und Unterdrückung auf die Straße.

Fluchtursachen bekämpfen!

Gemeinsam gegen Kriegstreiber und ihre Konferenzen

13. Februar 2016

Busabfahrt von Nürnberg um 8:30 Uhr (Busbahnhof Rothenburgerstr.)

Tickets erhältlich:

Stadteilladen „Schwarze Katze“

Ticketpreis 13 Euro

Flyer SIKO 2016