Rede des Bündnisses bei der Solidarität mit Dara Kundgebung.

Seit Jahren wütet der sogenannte Islamische Staat in mehreren Ländern, vor allem in Libyen, Syrien und im Irak. Diese Länder haben ein Charakteristikum gemein: Sie wurden bewusst von der NATO destabilisiert, mit Krieg überzogen und in Schutt und Asche gelegt, um Regierungen zu stürzen, die den NATO- Staaten nicht mehr genehm waren.

In Syrien kämpft eine Vielzahl von Gruppierungen bewaffnet gegen die Regierung, aber auch gegen fortschrittliche Kräfte in den autonomen kurdischen Gebieten im Norden und gegen religiöse und ethnische Minderheiten. Unter diesen sogenannten Oppositionsgruppen in Syrien befinden sich abtrünnige Militärs, Organisationen und Bündnisse, die der Al Qaeda angehören und eben der IS.

Was Dara, dem nun hier in Deutschland das Asyl entzogen werden soll, vorgeworfen werden kann, ist allein, dass er sich gemeinsam mit anderen aktiv gegen den IS gewehrt hat.

Er wurde vom IS gefangen genommen und gefoltert – und er hat überlebt.

Was ihm vom deutschen Staat jetzt offenbar vorgeworfen wird ist, dass er sich weiter gegen den IS engagiert und auf der Seite der Teile der Bevölkerung steht, die sich weiter erfolgreich gegen den IS wehren.

Aufgebaut, unterstützt und gefördert wurde der IS unter anderem von Saudi- Arabien und dem NATO- Staat Türkei.

Die türkische Regierung hat dem IS Schmuggelrouten geschaffen und freigehalten.

Das Erdogan- Regime hat für die Terroristen sichere Rekrutierungsburös und sichere Umsatzmärkte für den Sklavenhandel zur verfügung gestellt. Es hat sie logistisch, finanziell und medizinisch in ihrem Terrorkrieg gegen die Bevölkerung, gegen YezidInnen und gegen die syrische Regierung aktiv unterstützt.

Die türkische Regierung führt ihrerseits mit terroristischen Mitteln einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten der Türkei. Das türkische Militär foltert, verstümmelt, mordet und vergewaltigt – nicht anders als jenseits der Grenze der IS. Doch die Freunde des IS in Ankara haben ihrerseits Freunde – zum Beispiel in Berlin – und offenbar auch in Nürnberg.

Der Staat Türkei, dessen Regierung selber eine Fluchtursache ist, soll allen Ernstes als sichere für Geflüchtete gelten! Der Zynismus der Herrschenden kennt keine Grenzen.

Wir sagen: Nicht mit uns! Wo immer die Komplizen des Erdogan- Regimes aktiv sind, werden auch wir sein und unseren Protest und Widerstand auf die Straße tragen!

Viele Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen konnten, bleiben auch hier aktiv gegen den sogenannten Islamischen Staat. Etwa, indem sie auf Veranstaltungen über ihre Erlebnisse berichten, indem sie auf politischen Demonstrationen auf die Verbrechen des IS hinweisen. Dara wird offenbar genau das vorgeworfen.

Den deutschen Behörden zufolge ist es sicherheitsgefährdend, sich in Deutschland gegen die Verbrechen des IS und der al Qaeda zu engagieren.

Man gefährdet angeblich die Sicherheit, wenn man hier über den türkischen Staatsterrorismus spricht und das Recht der Menschen auf Selbstverteidigung und Selbstermächtigung politisch verteidigt.

Wir wissen: Die Selbstverteidigung gegen die Verbrechen des weltweit wütenden Kapitalismus und seiner Hilfstruppen ist legitim und notwendig. Die Herrschenden – in Ankara, Berlin und anderswo – wollen unsere Selbstverteidigung zum Verbrechen erklären. Wenn wir uns etwa gegen den IS verteidigen, soll das offenbar ein Verbrechen sein. Der Angriff auf Dara stellt einen Angriff auf alle dar, die sich gegen den IS zur Wehr gesetzt haben und immer noch zur Wehr setzen – auf alle, die sich gegen die Verbrechen von IS und Co. engagieren. Wir setzen gegen diese Angriffe unsere internationale Solidarität.

Hier in Deutschland können wir nicht allein gegen die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und gegen die mörderische EU- Grenzpolitik vorgehen. Wir können auch hier Fluchtursachen bekämpfen, indem wir die indirekte Unterstützung des IS und die direkte Unterstützung des Erdogan- Regimes durch Behörden und Regierung nicht dulden. Sie werden nicht gewinnen!

In diesem Sinne hoch die internationale Solidarität!