Nein zu Lagersystem und rassistischer Asylpraxis! Fluchtursachen bekämpfen – Geflüchtete aufnehmen!

Das bayrische Kabinett hat den neuen Asylplan des Rechtsdemagogen und bayrischen Innenminister Markus Söder durchgewunken. Damit warten auf Geflüchtete weitere Lager, in denen sie interniert und isoliert werden sollen, Sachleistungen und eigene bayrische Abschiebeflüge. Söder will damit ein Vorbild für die Asylpraxis in der gesamten BRD liefern – und die im Koalitionsvertrag ohnehin von SPD und CDU unterschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – in enger Zusammenarbeit mit seinem nicht minder reaktionären Vorgänger und heutigen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Die bayrische SPD gibt in Vorwahlkampfzeiten vor, gegen solche Zentren zu sein – und zeigt damit ein weiteres mal ihr gesamtes heuchlerisches Potential, schließlich hat sie selbst bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union bereitwillig einer bundesweiten Einrichtung von solchen Zentren zugestimmt. Und auch die übrigen Parteien versuchen sich von den Erzreaktionären abzugrenzen und von ihrer eigenen rassistischen Asylpraxis abzulenken – die sie alle dort wo sie an der Regierung sind auch umsetzen. (more..)

Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

Hintergrundflyer der organisierten autonomie zum Lagersystem auf deutsch und englisch

 

Auch den Umgang mit selbstorganisiertem Protest in und um die heute schon bestehenden Lager legt der Asyl-Plan fest: Menschen, die in Aufnahmeeinrichtungen angeblich Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwenden oder vermeintlich randalieren, hätten ihr Gastrecht verwirkt, heisst es. Wie schnell aus dem legitimen und notwendigen Widerstand und Protest gegen die rassistische und allzu häufig illegale Abschiebepraxis der deutschen Behörden angebliche Randale wird haben die Proteste gegen Abschiebungen aus den Lagern in Ellwangen, Deggendorf und Donauwörth ebenso gezeigt wie das brutale Vorgehen der Polizei am 31.Mai letzten Jahres in Nürnberg. Die 300 ausschließlich passiv blockierenden Menschen bekamen die Staatsmacht in Form von Pfefferspray, Tritten und Schlägen zu spüren. Anschließend setzte das bayrische Innenministerium alles daran, den Protest zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu diffamieren (http://www.nordbayern.de/politik/der-fall-asef-n-es-geht-um-macht-und-deutungshoheit-1.7618859).

Die rassistsche Propaganda dient vor allem einem: der Ablenkung von den eigentlichen Kernproblemen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, von denen Geflüchtete ebenso betroffen sind wie Menschen, die schon länger hier leben. Die einen fliehen vor imperialistischem Krieg, totaler Ausbeutung und damit verbundener Not, die anderen arbeiten in drei Teilzeitjobs, fliegen aus ihrer Wohnung und steuern auf die Altersarmut zu. Die Betroffenheit mag ein anderes Ausmaß haben – die Ursache liegt aber jeweils in der Klassenlage der Betroffenen, die sie von der Teilhabe vom gesellschaftlichen Reichtum ausschließt und zur Flucht zwingt. Die gemeinsamen Interessen, der allerorten stattfindenden Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende zu bereiten wird nicht erkannt, wenn die Schuld an sozialen Problemen auf Geflüchtete abgewälzt werden kann oder die vermeintlichen Probleme, die diese mit sich bringen die eigentlichen Widersprüche übertünchen. Die Isolation und Internierung Geflüchteter beraubt sie ihrer Stimme und macht sie Unsichtbar – wodurch rassistische Propaganda nur umso leichter gestreut und im Bewusstsein der Menschen verankert werden kann. Kriminalisierung und Stigmatisierung gehören ebenso zu diesem Lagersystem, wie die psychische Folter, die der vollständige Entzug der Privatsphäre, die permanenete Entmündigung und Gängelung, die Verdammung zum Nichtstun durch Arbeitsverbote etc. faktisch darstellen.

 

Bereiten wir gemeinsam den rassistischen Plänen der bayrischen Staatsregierung ein Ende!

Stoppen wir die AnKer-Zentren – stoppen wir das Lagersystem!

Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —